Unsere Firma Stationäre AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Waldemar Günther GmbH & Co. KG Orber Straße 9, 60386 Frankfurt am Main

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch kurz: „AGB“) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für unsere Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme von Bauleistungen einschließlich Montage, für die die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung gilt. Sie haben die Möglichkeit, die AGB auf unserer Internetseite www.waldemar-guenther.de einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

2. Durch Ihre Bestellung oder Ihren Auftrag erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden.

3. Von unseren AGB abweichende oder entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Lieferung von Waren oder die Durchführung von Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen zu werten. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung maßgebend.

4. Auch ohne Klarstellung gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

5. Spätestens mit Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, als angenommen.

II. Angebote und Vertragsannahmen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich sind ausschließlich die jeweils gültigen Preislisten und Konditionen in schriftlicher/gedruckter Form. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen und/oder fernschriftlichen Bestätigung.

3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, auch Angaben der Lieferwerke sind nur verbindlich, wenn dies zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

4. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen, Plänen sowie Modellen behalten wir uns das Alleineigentum und Urheberrecht vor.

III. Aufträge

1. Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Eventuelle Eigenschaften der Ware sichern wir nur im Umfang des Herstellers zu.

4. Soweit der Kunde Planunterlagen, Genehmigungen etc. zu übergeben hat, sind uns diese frühzeitig vor Ausführungsbeginn zur Verfügung zu stellen.

5. Die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kunden lebenden Personen sind berechtigt, verpflichtend für den Kunden Auftragsänderungen vorzugeben.

6. Der Kunde ist berechtigt, Zusatzleistungen oder plangeänderte Leistungen, auf die unser Betrieb eingerichtet ist, zu beauftragen, die dann zusätzlich vergütet werden müssen.

IV. Technische Vertragsbedingungen für die Ausführung von Fliesen- und Plattenarbeiten

1. Fliesen und Platten in Mindersortierung entsprechen nicht zwingend den Güte- und Maßanforderungen der in DIN 18 352, Abschnitt 2, neuesten Fassung. Im Einzelnen kann es zu Abweichungen von den in den DIN-Normen enthaltenen Anforderungen kommen. Diese Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

2. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, handelt es sich bei der zu verlegenden Ware um 1. Sortierung. Herstellungsbedingte Abweichungen gegenüber Mustern sind zulässig.

3. Fliesen und Handformplatten mit produkteigener rustikaler Form und Gestaltung können nicht entsprechend den Maß- und Ebenheitstoleranzen der DIN 18 202 sowie dem Merkblatt „Höhendifferenzen bei Fliesen- und Plattenbelägen“ des ZDB verlegt werden. Gleichmäßig breite Fugen können bei diesen Fliesen und Platten nicht gewährleistet werden. Höhenversätze innerhalb des Belages sind unvermeidbar. Bei großformatigen Fliesen oder Platten mit geschnittenen oder leicht gefasten Kanten können bedingt durch die zulässigen Materialtoleranzen Höhenversätze (Überzähne) in der Belagskonstruktion nicht ausgeschlossen werden. Glas- und Naturwerksteinmosaike können produktionsbedingt Kanten- und Oberflächenabplatzungen haben; ungleiche Fugenbreiten durch Mattenverklebung sind nicht auszuschließen, dies entspricht der Charakteristik des Materials.

4. Bei hydraulisch erhärtetem Fugenmörtel können sich Farbschwankungen durch die unterschiedlichen Baustellenbedingungen einstellen. Haarrisse in hydraulisch erhärtenden Fugenmörteln sind unvermeidbar. Für Algen- und Pilzbefall wird bei organischen Fugenmassen die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit die Ursache hierfür nicht in unseren Verantwortungsbereich fällt, insbesondere wenn der Befall auf eine unsachgemäße Reinigung bzw. Lüftung zurückzuführen ist. Unterhaltungsreinigung und Pflege: Für die Pflege ist ein auf den Belag abgestimmtes Mittel zu verwenden. Das Mittel, die Methode und die Häufigkeit sind auf das Objekt und die Nutzung vom Verwender abzustimmen.

5. Bei Naturstein und Naturwerkstein sind materialbedingte, für die Abnehmer zumutbare Abweichungen hinsichtlich Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge (Aderungen, Poren, offene Stellen, Einsprengungen) von Muster und Proben zulässig. Bei bunten Naturwerksteinen sind sachgemäße Kittungen, das Auseinandernehmen von Teilen in losen Adern und Stichen und deren Wiederzusammensetzen, ferner die Verstärkung durch unterlegte, solide Platten (Verdoppelungen) sowie das Anbringen von Klammern, Dübeln, Vierungen je nach Beschaffenheit und Eigenart der betreffenden Natursteinsorte nicht nur unvermeidlich, sondern auch wesentliches Erfordernis der Bearbeitung.

6. Bewegungsfugen unterliegen funktionsbedingt einem Verschleiß und bedürfen der regelmäßigen Wartung. Verschleißbedingte Nacharbeiten fallen nicht unter die Gewährleistung. Die in diesem Zusammenhang notwendigen Nacharbeiten sind gesondert zu vergüten.

7. Bei Abrechnung nach Flächenmaß (m²) werden die jeweiligen Fugenbreiten übermessen.

8. CM-Messungen oder elektronische Messungen zur Feststellung des Restfeuchtegehaltes des Untergrundes bezüglich der Belegreife sind eine besondere Leistung und sind zu vergüten.

V. Lieferungen

1. Unsere Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir verbindliche Lieferungen schriftlich zusagen. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der unverzichtbaren Schriftform. Die Einhaltung der Liefertermine setzt die Klärung aller technischen Einzelheiten sowie das Beibringen etwa erforderlicher Genehmigungen, Unterlagen etc. voraus.

2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Verkauf und Lieferung ab Lager frei Verladen. Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt das Abladen dem Abnehmer. Lieferungen frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraße vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Abnehmer zu geschehen. Die Anlieferzeit ist zu vereinbaren, Wartezeiten werden berechnet. Ist das Abladen bei vertragsgemäßer Anlieferung aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht möglich, so hat der Abnehmer unverzüglich zu bestimmen, was mit der Lieferung geschehen soll.

3. Uns werden Wasser und Stromanschluss sowie der entsprechende Verbrauch unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Sobald technisch erforderlich, stellt der Kunde zum Abladen erforderliche Gerätschaften und/oder Mitarbeiter.

4. Bei frachtfreier Rückführung von gebrauchsfähigen Pfandpaletten erfolgt eine Gutschrift abzüglich unserer Serviceleistung. Diese umfasst Umschlag, Abnutzung sowie Rücktransport zum Lieferwerk. Palettenrücknahmen erfolgen unter Vorbehalt in Bezug auf Stückzahl und Gebrauchsfähigkeit. Nur in unserem Unternehmen erworbene, wiederverwendbare Pfandpaletten können gutgeschrieben werden.

5. Offensichtliche Mängel, Transportschäden, sonstige Schäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der Verjährungsfrist für die Gewährleistung unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden.

6. Teillieferungen sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Sie gelten als selbstständige Lieferung.

7. Die Wahl des Transportweges und Transportmittels bleibt uns vorbehalten.

8. Bauverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, sind uns unverzüglich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige sind wir berechtigt, die durch die Verzögerung bei uns entstehenden Mehrkosten einschließlich einer zusätzlichen Vergütung geltend zu machen.

VI. Gewährleistung und Gefahrtragung

1. Sobald wir wegen Lieferung fehlerhafter Ware zur Gewährleistung gesetzlich verpflichtet sind, werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfrei Ersatz liefern. Der Kunde räumt uns eine mehrfache Nachbesserung oder Ersatzlieferung ein. Im Übrigen gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Der Kunde trägt bei Selbstabholung für die Beladungshandlung, die Einhaltung des zulässigen Fahrzeuggesamtgewichts und die richtige Beladung einschl. der Ladungssicherung die alleinige Verantwortung.

3. Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen des § 634a BGB.

4. Bei Versenden auf Verlangen des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Abschluss der Verladearbeiten oder Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über. Bei Lieferung frei Anlieferungsort tragen wir die Gefahr bis dorthin.

5. Der Kunde hat unsere fertige Leistung abzunehmen. Nach Rechnungszugang hat er 8 Tage Zeit, Mängel zu rügen, ansonsten gilt die Abnahme als bewirkt. Die Regelung zu sofort bei Lieferung oder Ausführung erkennbaren Mängeln gemäß VII.7. bleibt davon unberührt.

VII. Haftung

1. Unsere Haftung auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten ist nach Maßgabe der folgenden Absätze eingeschränkt.

2. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung für das Handeln gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

3. Eine Haftung für Beratungsleistungen etc. insbesondere im Hinblick auf die Be- und Verarbeitung von Baustoffen wird nur übernommen, wenn diese Haftungsübernahme schriftlich erfolgte.

4. Jegliche Schadensersatzhaftung von uns ist begrenzt auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden, sofern wir die Pflichtverletzung nicht nachweislich vorsätzlich begangen haben. Schadensersatzansprüche aus der Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen etc.

5. Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Übernahme einer Beschaffungsgarantie oder bei grobem Verschulden durch uns.

6. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist oder gebrauchte Ware, wird insoweit unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft und geliefert. Sonderanfertigungen oder Waren, die nicht lagermäßig geführt, sondern vielmehr ausdrücklich für Sie bestellt werden, können nicht zurückgenommen werden; es sei denn, der Zulieferer ist bereit, die Ware gegen Gutschrift zurückzunehmen. Bei freiwilliger Rücknahme der gelieferten Ware durch uns haben wir Anspruch auf den vollen Ausgleich für infolge des Vertragsabschlusses getätigte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten sowie auf eine Pauschale für Lager- und Buchungskosten sowie entgangenen Gewinn in Höhe von 15 % des vereinbarten Kaufpreises, sofern Sie nicht nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

7. Mängelrügen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich und fristgerecht erfolgen. Bei der Lieferung und/oder Ausführung erkennbare Mängel – einschließlich etwaiger Farbunterschiede – sind sofort zu rügen. Natürlicher Verschleiß, Rissbildung und Verziehen der gelieferten Ware sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8. Wird eine Beanstandung anerkannt, so behalten wir uns vor, Ersatz- oder Gutschrift zu leisten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Für Schäden, die durch höhere Gewalt oder Dritte entstehen, entfällt jede Gewährleistung auch während der Ausführung. Auf die der Ware beiliegenden Pflege-, Gebrauchs- und Aufbauanleitungen wird ausdrücklich hingewiesen. Eine strikte Einhaltung sämtlicher darin enthaltener Bestimmungen ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung von etwaigen Gewährleistungsansprüchen.

9. Für Eigenleistungen eines Bauherren wird keine Gewähr übernommen.

10. Die Abtretung von Forderungen bedarf unserer vorherigen, unverzichtbaren schriftlichen Zustimmung, § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

VIII. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die vereinbarten Preise. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab Lager frei verladen. Bei Lieferung ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort fällig.

2. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Soweit Skontozahlung eingeräumt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für die Skontoerrechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. maßgeblich.

3. Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf eine ältere Schuld des Kunden anzurechnen und werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet wird.

5. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, soweit die Zurückbehaltungsrechte nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6. Rücklastschriften werden mit 20,00 € pro einzelnem Vertrag dem Kunden berechnet und sind uns von diesem zu erstatten.

7. Übernehmen wir die Verlegung, den Einbau oder die Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) für eindeutig als bloße Bauleistung abgetrennte Teile der vertraglichen Leistungen Vertragsgrundlage. Wir bieten unseren Kunden im Bedarfsfall Einsicht in die Vertragsbedingungen der VOB/B und ggf. die technischen Vorschriften der VOB/C an.

8. Wir sind berechtigt, für besondere Bauteilanfertigungen und Materiallieferungen Vorauszahlungen zu verlangen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des BGB sind, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des Preises aus dem jeweiligen Vertrag das Eigentum an der vertragsgegenständlichen Ware vor.

2. Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des BGB sind, gilt:

a) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum, bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegenüber Ihnen jetzt oder zukünftig zustehen. Besteht ein Kontokorrent, so besteht die zu sichernde Forderung aus der jeweiligen Saldoforderung.

b) Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

c) Sie dürfen die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, solange Sie nicht in Zahlungsverzug sind. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen bzw. die Saldoforderungen aus Kontokorrent von Ihnen gegen Ihre Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie Ihre Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Ihre Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) treten Sie uns bereits jetzt sicherungshalber ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Sie sind ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung im eigenen Namen für uns einzuziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Wir werden die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen. Sofern Sie sich vertragswidrig verhalten – insbesondere mit der Entgeltforderung in Verzug geraten – , sind wir berechtigt, von Ihnen die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen und Schuldner, die Mitteilung der Abtretung an die Schuldner und die Aushändigung aller Unterlagen sowie alle Angaben, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen, zu verlangen. Sie dürfen die Forderungen nicht abtreten, um sie im Wege des Factoring einziehen zu lassen, es sei denn, Sie verpflichten den Factorer unwiderruflich, die Gegenleistung solange an uns zu bewirken wie noch Forderungen von uns gegenüber Ihnen bestehen.

d) Sie sind verpflichtet, eine Verarbeitung und/oder Umbildung allein der Vorbehaltsware bzw. der Vorbehaltsware mit anderen Stoffen nur für uns vorzunehmen. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, sind Sie sich mit uns einig, dass Sie bei Verbindung oder Vermischung anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache übertragen. Wir nehmen diese Übertragung an. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware, insbesondere verwahren Sie das entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.

e) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter sind Sie verpflichtet, unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstattet, haften Sie hierfür, wobei Anwaltskosten nach dem jeweils geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet werden.

f) Auf Ihren Wunsch sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der uns zustehenden offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt. Wir sind berechtigt, die freizugebenden Sicherheiten auszuwählen.

X. Datenschutz

1. Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

2. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf www.waldemar-guenther.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

XI. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

3. Vertragssprache ist deutsch.

4. Soweit Lieferungen für das Gewerbe des Kunden erfolgen, gilt als Gerichtsstand das Landgericht Frankfurt am Main.

5. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Stand: 31. August 2017